Aktuelles zum Verkehrsrecht

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Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen aus dem Verkerhsrecht.

Urteile aus dem Verkehrsrecht

  • Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt
    Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.2017 die Änderungen in der StVO in Kraft getreten.
  • Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"
    Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
  • Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
    Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?
  • Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?
    Der Kläger ist aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet. Weil er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig einen Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er die Befreiung von der Helmpflicht. Die Behörde lehnte ab, dagegen richtet sich seine Klage.
  • OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess
    Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.